Sehr geehrter Frau Bundesgesundheitsministerin Schmidt,

auch Rentnerinnen und Rentner drohen bei Einführung des Gesundheitsfonds höhere Kassenbeiträge. Der Gesundheitsfonds ist daher eine Missgeburt und Murks.

Wir als Handeln und Forschen für das Alter e.V., und ich als gelernter Versicherungskaufmann, der schon seit Jahrzehnten bei einem großen deutschen privaten Krankenversicherer arbeitet, fordern Sie daher hiermit öffentlich auf, bitte stoppen Sie diesen politisch höchst umstrittenen Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds kommt auch in der Bevölkerung überhaupt nicht gut an. So sind nach einer Meinungsumfrage zwei Drittel dagegen, dass künftig die Regierung einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag festlegt. 71 Prozent der Befragten befürchten, dass das System dadurch auf eine Einheitskasse zusteuert.

Fakt ist: Der Gesundheitsfonds ist ein Kernelement der jüngsten Gesundheitsreform und soll zum 1. Januar 2009 eingeführt werden. Dagegen regt sich jedoch in letzter Zeit vermehrt Widerstand vor allem aus den unionsregierten Südländern und aus Bayern.

Wenn es um den Gesundheitsfonds geht, werden derzeit aber nur die missglückte Gutachten des BMG, die Konvergenzklausel und die Verzögerungen bei der Einführung des Gesundheitsfonds durch das BMG diskutiert.

Fakt ist aber auch: Wenn der Gesundheitsfonds tatsächlich kommt, zahlen ab 1. Januar 2009 alle gesetzlich Krankenversicherte, also auch die Rentnerinnen und Rentner, bei allen Krankenkassen den gleichen Beitragssatz. Ihnen stehen dadurch aber zum 1. Januar 2009 drastische Beitragserhöhungen ins Haus.

Der Kassenbeitrag wird nach Berechnungen des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei 15,5 Prozent liegen. Das entspricht einem Anstieg von 0,7 Prozentpunkten im Vergleich zum heutigen durchschnittlichen Beitragssatz von rund 14,8 Prozent (einschließlich des von den Arbeitnehmern zu tragenden Zusatzbeitrages von 0,9 Prozentpunkten). Auf einzelne GKV-Versicherte kommen Beitragserhöhungen von bis zu 700 Euro pro Jahr zu. So springt beispielsweise für die 530.000 Mitglieder der IKK Sachsen der Beitragssatz von derzeit 12,7 Prozent auf dann 15,5 Prozent.

Gesetzlich Krankenversicherten drohen aber nicht nur durch die einheitlichen Beitragssätze drastische Beitragserhöhungen. Der Grund: Wenn der Gesundheitsfonds kommt, erhält jede Krankenkasse je nach Alter, Geschlecht und Krankheit ihrer Versicherten ab dem Jahre 2009 pro Versicherten eine pauschale Zuweisung von 150 bis 170 Euro pro Versicherten. Noch teurer wird es für die Versicherten aber, wenn eine Kasse mit diesem Geld nicht auskommt, das sie ab 2009 aus dem Gesundheitsfonds bekommen soll. Denn dann kann die Krankenkasse von ihren Mitgliedern eine eigene „Zusatzprämie“ erheben. Um ihre Mitglieder nicht zu überfordern, darf diese zusätzlich erhobene Prämie aber maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ausmachen. Die Kassen können aber bis zu acht Euro kassieren, ohne dass das Einkommen überprüft wird. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass der Zusatzbeitrag höher ist als ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Nimmt eine Kasse aber mehr als acht Euro Zusatzbeitrag, muss sie ihre Versicherten darauf hinweisen, dass andere Kassen billiger sind. Außerdem muss die Krankenkasse ihre Mitglieder auf die Möglichkeit des Kassenwechsels hinweisen.

Auf der anderen Seite können gut wirtschaftende Kassen aber nicht benötigte Beträge über finanzielle Vergünstigungen oder eine Prämienauszahlung an ihre Versicherten wieder ausschütten. Ab wann solche Prämien ausgezahlt werden ist allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Bitte legen Sie als zuständige Ressortministerin jetzt auch klar da, in wieweit die kritische Zusammenfassung des Gutachtens „Finanzielle Effekte des vorgesehenen Gesundheitsfonds auf die Bundesländer“ vom Prof. Bert Rurüp und Eberhard Wille bei Verabschiedung der Gesundheitsreform berücksichtigt wurde. Schon dieses Gutachten wurde von Ihren Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben und lag dort bereits am 3. Januar 2007 vor, also vor Verabschiedung der kompletten Gesundheitsreform.

Schon damals sahen die beiden Wissenschaftler Probleme beim Gesundheitsfonds und den Risikostrukturausgleich voraus. (u.a. wegen veralterten Datenmaterial als Grundlage bei den Berechnungen, nicht Berücksichtigung von Satzungs- und Mehrleistungen sowie Verwaltungskosten beim Risikostrukturausgleich, verfehlter regionaler Denkansatz, Probleme durch neue Vergütungsordnung, die erst zum 1. Januar 2009 eingeführt wird, etc.).

Der Gesundheitsfonds und der Risikostrukturausgleich bergen daher unkalkulierbare Risken für alle Bundesländer, alle Krankenkassen aber auch für Ärzte, vor allem aber für die Patienten und Versicherten.

Bitte sagen Sie der Bevölkerung jetzt auch schon ganz konkret, mit welchem Einheitsbeitrag gesetzlich Krankenversicherte bei Einführung des Gesundheitsfonds zu rechnen haben und welche Zusatzkosten auf alle gesetzlich Krankenversicherte durch die möglichen Zusatzbeiträge, die die Kassen bei Einführung des Gesundheitsfonds erheben können, zu kommen

Prüfen Sie in Ihrem Bundesministerium aber auch einmal ganz genau, wie viele Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds fusionieren werden, um eine Pleitewelle bei gesetzlichen Krankenkassen zu verhindern.

Dieter Cremer, Rösrath-Hoffnungsthal

Gründungsmitglied des Handeln und Forschen für das Alter e.V.

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