Debatte um Rentensystem geht weiter

Auch Handeln und Forschen für das Alter fordert Politiker zum Umdenken und Mitdenken auf

Die Debatte um das deutschen Rentensystem geht weiter. Heute ist die Debatte über die Rentenerhöhung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. Kräftigt diskutiert wird inzwischen auch eine Mindestrente und um den so genannten Generationenvertrag.

Die Fraktionen von Union und SPD verteidigten am Mittwochmorgen den nach ihrem Gesetzentwurf (16/8744) vorgesehenen Rentenanstieg um 1,1 Prozent im kommenden Jahr und um voraussichtlich zwei Prozent im Jahr 2010 als "sachgerecht", "vernünftig" und "im Rahmen der Spielräume".

Dagegen äußerten die Oppositionsfraktionen deutliche Kritik. Die FDP-Fraktion betonte, mit der Änderung sei das Ziel, den Rentenbeitragssatz bis zum Jahr 2020 unter 20 Prozent zu halten, „nicht mehr realistisch“. Auch sei nicht zu erkennen, wie die Koalition etwa den Riester-Faktor, den sie für die jetzt geplante höhere Rentenanpassung aussetze, später tatsächlich nachholen wolle.

Dem Entwurf zufolge hätte die Rentenerhöhung mit dem Riester-Faktor in diesem Jahr nur bei 0,46 Prozent gelegen. Der Riester-Faktor dämpft den Rentenanstieg und soll die private Vorsorge der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung honorieren. Nach dem Entwurf sollen die Kürzungen in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden.

Die Linke forderte erneut die Rückkehr zum alten Rentensystem ohne Riester-Rente. Ein Festhalten an der gesetzlichen Rentenversicherung früherer Tage hätte einen Beitragssatz von rund 22 Prozent, somit elf Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet, so die Fraktion. Heute liege der Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung bei knapp zehn Prozent; hinzu kämen drei Prozent für die Riester-Vorsorge und drei Prozent für die private Vorsorge, weshalb Arbeitnehmer insgesamt 16 Prozent ihres Einkommens für die Alterssicherung aufbringen müssten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gab zu bedenken, dass ein Arbeiter selbst bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro nach 45 Jahren keine armutsfeste Rente beziehe.

Die Bundesregierung kritisierte diesen Einwurf als "statische" Betrachtungsweise. Es sei nicht der Regelfall, dass jemand sein gesamtes Erwerbsleben lang nur einen Mindestlohn von 7,50 Euro bekomme. Im Übrigen sei dies auch durch politische Gestaltung veränderbar. Dieser Herausforderung stelle sich die Regierung, hieß es

Auch anlässlich der ARD Themenwoche Mehr Zeit zu leben- Chancen einer alternden Gesellschaft wird das Thema Rentenerhöhung, Umbau des Rentensystems und Generationskonflikt kräftig diskutiert.

So forderte Ottmar Schreiner (SPD), Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, in der ARD Sendung ANNE WILL- politisch denken, persönlich fragen, eine Mindestrente, die etwa bei 800 Euro liegt, wenn vorausgeschickt wird, dass Jahrzehnte Beiträge gezahlt worden sind“.

Schreiner sagte außerdem in der ARD-Sendung ANNE WILL politisch denken, persönlich fragen, die Rentenerhöhung von 1,1 Prozent müsse es geben, auch wenn es laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ordnungspolitisch kein Meisterstück sei: „Wenn ich die Frau Bundeskanzlerin richtig verstanden habe, ist gesagt worden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner sollen an diesem Aufschwung beteiligt werden. Eine Beteiligung von 1,1 Prozent ist eine äußerst bescheidene Beteiligung, aber immerhin besser als gar nichts. Und deshalb sollte Frau Merkel mit dazu beitragen, dass zumindest ein Rest an Glaubwürdigkeit auch gegenüber der älteren Generation erhalten bleibt.“, sagte Schreiner in der ANNE WILL- politisch denken, persönlich fragen.

Zu dem Thema höheres Renteneintrittsalter sagte Schreiner in der Sendung ANNE WILL- politisch denken, persönlich fragen: „Ich glaube, dass wir die wirklichen demografischen Probleme erst ab dem Jahr 2030 bekommen werden. Wenn wir es bis 2030 schaffen würden, dass auch 64-, 65-jährige Schweißer oder Dachdecker oder ähnlich belastete Berufe problemlos arbeiten könnten, hätte ich keine Schwierigkeiten zu sagen, wir setzen das Renteneintrittsalter rauf.“

Jens Spahn (CDU), junges Mitglied des Bundestags und Sozialpolitiker, sagte in der Sendung ANNE WILL politisch denken, persönlich fragen zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nach einer Mindestrente: „Ich finde den Ansatz richtig, zu sagen, es kann nicht sein, dass ich ein Leben lang Beiträge zahle und am Ende genau so viel habe wie jemand, der überhaupt keinen Cent Beiträge gezahlt hat. Ich fände es ehrlicher, eine steuerfinanzierte Grundsicherung zu machen für alle und darüber hinaus eine betriebliche und private Vorsorge.“

In der ARD Sendung Menschen bei Maischberger echauffierte sich, die Ärztin und Journalistin Heidi Schüller über mangelnde Verlässlichkeit in der Politik. Ständig würden Reformen gemacht und dann nicht eingehalten. „Weil die Alten die Wählermehrheit sind, und aus Angst vor den Alten wird eingeknickt.“ Dabei sei durch die demographischen Entwicklung schon lange klar, dass die Generationenverträge versagen müssten. Allein über Beiträge ließen sich Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht finanzieren und dann würde der Steuerzahler zur Kasse gebeten. „In unserer Rentnerdemokratie habe ich Angst um die jungen Familien.“, sagte Dr. Heidi Schüller in der Sendung Menschen bei Maischberger.

Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel wollte bei Menschen bei Maischberger von einem Generationsskonflikt aber nichts wissen. „Von einem Generationenkampf kann ich nun wirklich nichts erkennen.“ Er sehe überhaupt kein Problem darin, dass ein Teil der sozialen Sicherheit wie in der Schweiz aus Steuerleistungen finanziert werde. Schließlich steige das Bruttosozialprodukt. Dass die Alten an der insgesamt günstigen Wirtschaftslage durch die Rentenerhöhung einen bescheidenen Anteil bekämen, sei kein unerhörter Sündenfall, meiner Vogel bei Maischberger.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, hat seine Partei gar dazu aufgerufen, die Diskussion über die Renten-Vorschläge des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers zu versachlichen. „Es ist doch völlig unbestritten, dass derjenige, der über Jahrzehnte eingezahlt hat, am Ende mehr erhalten muss als jemand, der wenig oder gar nichts eingezahlt hat - das ist Gemeingut der Partei“, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied Wulff in Berlin. „Ich empfehle jedem, der nun einen innerparteilichen Richtungsstreit konstruieren will, den Leitantrag der NRW-CDU und die Beschlüsse des Leipziger Bundesparteitags 2003 nachzulesen, bevor er sich äußert.", so Wulff.

Die Senioren-Union unterstütze die Initiative Rüttgers auch deshalb, da „es überhaupt nicht um die heute über 65-jährigen" gehe, sondern um künftige Rentner-Generationen. Wulff: „Wie soll denn die Friseurin, die 30 Jahre fleißig bei einem Stundenlohn von heute sechs oder sieben Euro gearbeitet hat, bei der Rente überhaupt noch über Hartz-IV-Niveau kommen? Und wie stellen sich in 40 Jahren die Rentenansprüche heute junger Menschen mit einer Erwerbsbiographie von unbezahlten Praktika, befristeten Verträgen und Teilzeitarbeit dar?"

Auch der Handeln und Forschen für das Alter e.V. Berlin, forderte angesichts der drohenden Altersarmut in Deutschland und Europa jetzt eine Diskussion zu unserem Rentensystem, zum Generationsvertrag und zur Mindestrente. „Wir dürfen nicht weiter an unserem gesetzlichen Rentensystem einfach rumbasteln und nur an den Symptomen rumdoktern. Fakt ist: Die letzte Riestersche-Rentenreform berücksichtigt nur die Spanne bis zum Jahre 2020. Die Zeit danach bleibt bisher außer acht“, meint Karl-Helmut E. Zermin, ehrenamtliches Vorstandsmitglied des Handeln und Forschen für das Alter e.V., Berlin und Autor des im ECON Verlag erschienen Handbuch Altersvorsorge -gesetzliche Rente, staatliche Förderung, private Absicherung.

„Alle Politikerinnen und Politiker sollten sich doch einmal einen typischen deutschen Rentenhaushalt aber auch den Haushalt einer jungen Familie anstehen, bevor sie ihre Entscheidungen treffen, meint Helmut Zermin, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Handeln und Forschen für das Alter e.V., Berlin. „Wenn es um eine Reform des deutschen Rentensystem geht haben wir doch u.a. zwei Probleme: Viele Renterinnen und Rentner bekommen zu wenig Rente. Das ist Fakt. Auf der anderen Seite kann doch kaum ein junger Haushalt privat für seine Altersvorsorge vorsorgen, weil das Geld hinten und vorne dafür nicht reicht“ meint Zermin

„Auch die Idee von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der jetzt ein Mindestrente fordert ist doch nicht neu. Sein Parteifreund Kurt Biedenkopf, der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU) und Meinhard Miegel vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn fordern die doch schon sein Jahrzehnten“, meint Zermin weiter.

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