Liberale und Die Linke erkundigen sich nach Kosten der Rentenanpassung 2008

Nach den Kosten und der Finanzierung der geplanten Rentenanpassung 2008 erkundigt sich die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/8941). Die Abgeordneten wollen wissen, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung die mit dem Gesetzentwurf (16/8744) verbundenen Mehrausgaben im Bundeshaushalt finanzieren will. Ferner wird danach gefragt, ob die Gesamtkosten der Rentenanpassung 2008 wie vom Bundeswirtschaftsministerium errechnet etwa bei 14 Milliarden Euro liegen und wie hoch die zusätzlichen Ausgaben für das Aussetzen des Riesterfaktors in den Jahren 2008 und 2009 im Zeitraum bis 2013 für die Rentenversicherung ist. Ferner interessiert die Liberalen, wir hoch die Einsparungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung sein werden, die durch das Nachholen des Riester-Faktors in den Jahren 2012 und 2013 bewirkt werden.

Aber auch die Bundestagsfraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den langfristigen Belastungen durch die geplante Rentenerhöhung. In einer Kleinen Anfrage (16/8957) wollen die Abgeordneten vor allem über die Auswirkungen auf rentennahe Jahrgänge sowie auf künftige Rentner informiert werden.

Die Linksfraktion thematisiert aber auch die künftige Entwicklung der Altersarmut in Ostdeutschland. In einer Kleinen Anfrage (16/8940) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Personengruppen dabei in welchem Ausmaß betroffen sein werden.

Nach dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (16/8744), der am Donnerstag, den 8. Mai 2008 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, sollen die Renten der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland in diesem Jahr statt um 0,46 um 1,1 und im kommenden Jahr um voraussichtlich mindestens zwei Prozent steigen. Dazu wird der so genannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt. Dieser dämpft den Rentenanstieg und soll die private Vorsorge der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung honorieren. Der Riester-Faktor soll in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden.

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