Handeln und Forschen für das Alter fordert Diskussion über Mindestrente, Generationenvertrag und Aussetzung des Riester-Faktors

von Karl-Helmut E. Zermin, Berlin

In Kassel endete am Wochenende der dreitägige Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft fr Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA).

Das Treffen stand unter dem Motto: Gute Arbeit - Sicherheit im Alter - Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit.

Der AfA-Vorsitzende Ottmar Schreiner wurde in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigt. Der 62-Jährige steht seit März 2000 an der Spitze der SPD-Gliederung.

In einem mit einigen Änderungen angenommenen Leitantrag des AfA-Vorstands wird unter anderem die Einführung einer Mindestrente verlangt, um Altersarmut zu vermeiden.

Auch der Handeln und Forschen für das Alter e.V. Berlin forderte angesichts der drohenden Altersarmut in Deutschland und Europa jetzt eine Diskussion über eine Mindestrente, wie sie der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen Kurt Biedenkopf (CDU) und Meinhard Miegel vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn schon seit Jahrzehnten fordern.

„Auch dürfen nicht weiter an unserem gesetzlichen Rentensystem einfach basteln und nur an den Symptomen rumdoktern. Fakt ist: Die letzte Riestersche-Rentenreform berücksichtigt nur die Spanne bis zum Jahre 2020. Die Zeit danach bleibt bisher außer acht“, meint Karl-Helmut E. Zermin, ehrenamtliches Vorstandsmitglied des Handeln und Forschen für das Alter e.V., Berlin und Autor des im ECON Verlag erschienen Handbuch Altersvorsorge - gesetzliche Rente, staatliche Förderung, private Absicherung.

„Fakt ist aber auch, dass der Generationenvertrag aus den Fugen gerät. Durch die steigende Lebenserwartung beziehen Rentner doch immer länger Rente als früher. 1993 finanzierten noch 100 Beitragszahler 51 Rentner. Im Jahre 2013 müssen aber 100 Beitragszahler schon für 67 Rentner aufkommen. Auch das müssen wir der jüngeren und älteren Generation jetzt offen sagen“, meint Karl-Helmut E. Zermin, der im Handeln und Forschen e.V. auch für die Sozialreformen bis zum Jahre 2020 zuständig ist.

Kritisch sieht der Handeln und Forschen für das Alter e.V. aus Berlin aber auch die Aussetzung des sogenannten Riester-Faktors für zwei Jahre.

Durch den Riester-Faktor werden Veränderungen beim Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die maximal möglichen Aufwendungen eines rentenversicherten Beschäftigten für eine so genannte Riester-Rente berücksichtigt. Dies geschieht, indem für das Vorjahr und das vorvergangene Jahr von einem Ausgangsniveau von 100 zunächst 4 vom Hundert für die Riester-Rente (unabhängig von deren tatsächlichen Nutzung) und dann der jeweilige Beitragssatz zur Rentenversicherung, ebenfalls ausgedrückt als Vomhundertsatz, abgezogen werden.

„Durch die Aussetzung des Riester-Faktors wird doch vom Prinzip her die von Rot-Grün verabschiedete „Riestersche-Rentenreform“, sprich das Altersvermögensgesetz (AvmG), das zum 1. Januar 2002 in Kraft trat, doch quasi in Teilen für 2 Jahre ausgesetzt. Auch das muss der älteren und jüngeren Generation gesagt werden“, meint der Sozialexperte Zermin.

Durch die Riestersche-Rentenreform ist das Nettorentenniveau langfristig deutlich gesunken. Die dadurch entstehende Rentenlücken können seitdem aber durch eine staatlich subventionierte freiwillige Zusatzvorsorge, der so genannte Riester-Rente, aufgefüllt werden. Dafür müssen Beschäftigte einen Teil ihres Nettolohnes abzweigen. Im Jahre 2008 sind das vier Prozent.

Gleichzeitig sollte aber der Rentenbeitragssatz innerhalb der nächsten zehn Jahre bei 19 Prozent stabilisiert werden und in den nächsten 20 Jahren nicht über 20 Prozent steigen.

„Schon jetzt liegt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente aber bei 19,9 Prozent des Bruttolohns. Auch das darf der jüngeren und älteren Generation nicht verschwiegen werden, meint Karl-Helmut E. Zermin. „Politikerinnen und Politiker dürfen jetzt aus wahltaktischen Gründen einfach keine Wahlgeschenke mehr verteilen“, meint Zermin weiter.

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