Gesundheitsfonds könnte kippen

Bundestag debattiert noch einmal über die Missgeburt Gesundheitsfonds

Von Dieter Cremer, Rösrath bei Köln

Der 24.April 2008 könnte in die deutsche Geschichte eingehen. Denn dann debattiert der Deutsche Bundestag nicht nur über den EU-Vertrag von Lissabon, sondern unter Tagesordnungspunkt 10 auch über den Antrag der FDP-Fraktion zum Stopp des Gesundheitsfonds und der Fonds könnte in letzter Minute doch noch kippen.

In den Gesundheitsfonds sollen ab Januar 2009 alle Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenkassen fließen und von dort wieder an die einzelnen Kassen verteilt werden. Die so genannte Konvergenzklausel, soll dabei die maximalen Belastungen pro Bundesland begrenzen. Auf Verlangen Bayerns wurde eine Obergrenze von 100 Millionen vereinbart, was Experten allerdings als nur schwer umsetzbar bewerteten.

Über die Rahmenbedingungen bei der Klausel wird jetzt nicht nur zwischen Union und SPD, sondern auch auf Länderebene gestritten. Denn die wirtschaftlich stärkeren Südländer befürchten, dass sie höhere Ausgleichszahlungen leisten müssen. Auch die CSU wettert kräftig gegen den Gesundheitsfonds und wird zum brüllenden Löwen, der auch mal beißen kann.

Und in der gesamten Union wächst der Unmut über den Gesundheitsfonds. Denn endlich wird auch dort registriert, dass der Gesundheitsfonds politisch außerordentlich manipulationsanfällig sei und letztlich die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt darüber entscheiden kann, wie die Gelder verteilt werden.

Die Bundesregierung muss daher jetzt den Mut aufbringen, den Gesundheitsfonds zu beerdigen, bevor die ohnehin schon schwächere Wirtschaftsentwicklung durch rasant steigende Lohnzusatzkosten nachhaltig beschädigt wird.

Auch in der Bevölkerung kommt der politisch umstrittene Gesundheitsfonds überhaupt nicht gut an. So sind nach einer Meinungsumfrage zwei Drittel dagegen, dass künftig die Regierung einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag festlegt. 71 Prozent der Befragten befürchten, dass das System dadurch auf eine Einheitskasse zusteuert. 84 Prozent würden die Einführung des Fonds lieber um ein bis zwei Jahre verschieben, bis die finanziellen Konsequenzen klar sind. Der Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker-Krankenkasse zufolge erwarten drei Viertel der Bevölkerung, dass der Fonds mehr statt weniger Bürokratie verursacht. Knapp zwei Drittel glauben nicht, dass er zu mehr Gerechtigkeit führt. Auch der Zuverlässigkeit der staatlichen Zuschüsse für das Gesundheitssystem traut die große Mehrheit nicht: 80 Prozent der Befragten erwarten in Zeiten knapper Staatshaushalte sogar Einschnitte zu Lasten der medizinischen Versorgung.

Fakt ist auch: Der Gesundheitsfonds ist ein Kernelement der jüngsten Gesundheitsreform und soll zum 1. Januar 2009 eingeführt werden. Dagegen regt sich jedoch in letzter Zeit vermehrt Widerstand vor allem aus den unionsregierten Südländern und aus Bayern.

Künftig sollen die Kassenbeiträge und staatlichen Zuschüsse in dem Fonds gesammelt und von dort an die Kassen weiterverteilt werden.

Kommt eine Kasse mit den zugewiesenen Mitteln nicht aus, darf sie einen Zusatzbeitrag erheben.

Damit der umstrittene Gesundheitsfonds kommt, muss die Bundesregierung bzw. das zuständige Bundesgesundheitsministerium (BMG) bis zum 1. November 2008 einen einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen festlegen.

Wenn es um den Gesundheitsfonds geht, werden derzeit aber nur die missglückte Gutachten des BMG, die Konvergenzklausel und die Verzögerungen bei der Einführung des Gesundheitsfonds durch das BMG diskutiert.

Fakt ist auch: Wenn der Gesundheitsfonds tatsächlich kommt, zahlen ab 1. Januar 2009 alle gesetzlich Krankenversicherte, also auch die Rentnerinnen und Rentner, bei allen Krankenkassen den gleichen Beitragssatz. Ihnen stehen dadurch aber zum 1. Januar 2009 drastische Beitragserhöhungen ins Haus.

Denn während heute die Beitragssätze der 236 gesetzlichen Krankenkassen zum Teil erheblich auseinander klaffen (von 12,2 bis 16,7 %), werden sie im Gesundheitsfonds auf einen einheitlichen Satz festgelegt. Dieser Satz wird nach Berechnungen des Münchner Instituts für Gesundheits￶konomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei 15,5 Prozent liegen. Das entspricht einem Anstieg von 0,7 Prozentpunkten im Vergleich zum heutigen durchschnittlichen Beitragssatz von rund 14,8 Prozent (einschließlich des von den Arbeitnehmern zu tragenden Zusatzbeitrages von 0,9 Prozentpunkten). Auf einzelne GKV-Versicherte kommen Beitragserhöhungen von bis zu 700 Euro pro Jahr zu. So springt beispielsweise für die 530.000 Mitglieder der IKK Sachsen der Beitragssatz von derzeit 12,7 Prozent auf dann 15,5 Prozent.

Den bundesweit einheitlichen Beitragssatz legt der Bund jeweils zum 1. November des Vorjahres fest und nicht mehr wie bisher die Kassen selbst. Doch noch hält sich die Bundesregierung und die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Höhe des einheitlichen Kassenbeitrags bedeckt.

Gesetzlich Krankenversicherten drohen aber nicht nur durch die einheitlichen Beitragssätze drastische Beitragserhöhungen. Der Grund: Wenn der Gesundheitsfonds kommt, erhält jede Krankenkasse je nach Alter, Geschlecht und Krankheit ihrer Versicherten ab dem Jahre 2009 pro Versicherten eine pauschale Zuweisung von 150 bis 170 Euro pro Versicherten. Noch teurer wird es für die Versicherten aber, wenn eine Kasse mit diesem Geld nicht auskommt, das sie ab 2009 aus dem Gesundheitsfonds bekommen soll. Denn dann kann die Krankenkasse von ihren Mitgliedern eine eigene „Zusatzprämie“ erheben. Um ihre Mitglieder nicht zu überfordern, darf diese zusätzlich erhobene Prämie aber maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ausmachen. Die Kassen können aber bis zu acht Euro kassieren, ohne dass das Einkommen überprüft wird. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass der Zusatzbeitrag höher ist als ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Nimmt eine Kasse aber mehr als acht Euro Zusatzbeitrag, muss sie ihre Versicherten darauf hinweisen, dass andere Kassen billiger sind. Außerdem muss die Krankenkasse ihre Mitglieder auf die Möglichkeit des Kassenwechsels hinweisen.

Auf der anderen Seite können gut wirtschaftende Kassen aber nicht benötigte Beträge über finanzielle Vergünstigungen oder eine Prämienauszahlung an ihre Versicherten wieder ausschütten. Ab wann solche Prämien ausgezahlt werden ist allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Auch wir als Handeln und Forschen für das Alter e.V. und ich als gelernter Versicherungskaufmann, der schon seit Jahrzehnten bei einem großen deutschen privaten Krankenversicherer arbeitet, plädieren daher für einen sofortigen Stopp des Gesundheitsfonds.

Der Gesundheitsfonds und der Risikostrukturausgleich bergen unkalkulierbare Risken für alle Bundesländer, alle Krankenkassen aber auch für Ärzte, vor allem aber für die Patienten und Versicherten.

Inzwischen gibt es daher wohl keine Partei oder Organisation mehr, die den Gesundfonds noch gut findet.

Wenn der Gesundheitsfonds daher eingeführt wird, ist das eine Mischung aus "Selbstbetrug und Wählertäuschung".

Letztendlich ist der Gesundheitsfonds doch die reine Schaffung einer gigantischen Umverteilungsbehörde von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie nutzt den Gesundheitsfonds doch nur dazu doch noch zu einer Einheitsversicherung zu kommen. Und das kann und darf doch nicht sein.

Dieter Cremer, Rösrath

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