Öffentliche Anhörung zur Erwerbstätigenversicherung

Erwerbstätigenversicherung wird teilweise begrüßt

Die Linksfraktion will die gesetzliche Rentenversicherung mit einem Antrag (16/6440) von einer Arbeitnehmer- zu einer Erwerbstätigenversicherung umwandeln. Die Lebensstandardsicherung müsse wieder in den Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik gerückt und die Rente mit 67 zurückgenommen werden, heißt es.

In einem weiteren Antrag (16/7038) verlangen die Abgeordneten der Linken, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen und gleichzeitig die damit verbundenen Rentensteigerungen längerfristig aufzuheben.

Schließlich setzt sich Die Linke dafür ein, die Riester-Rente grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.

In einem Antrag (16/8495) fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung, binnen eines Jahres einen geschlechterdifferenzierten Evaluationsbericht über die staatlich geförderte Altersvorsorge vorzulegen. Darin solle unter anderem auf die Konsequenzen der Riester-Rente für das Niveau der gesetzlichen Rente und die Kosten der staatlichen Förderung eingegangen werden.

Zu diesen Anträgen fand jetzt im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung steht. Dabei stieß der Antrag der Linksfraktion zur Umwandlung der gesetzlichen Rente von einer Arbeitnehmer- zu einer Erwerbstätigenversicherung (16/6440) bei einigen Experten auf grundsätzliche Zustimmung.

In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sagte der Leiter für Entwicklungsfragen in der Altervorsorge bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Reinhold Thiede, für eine solche Weiterentwicklung spreche der deutliche Anstieg der Zahl der Selbstständigen in den vergangenen Jahren. Ohne eine entsprechende Anpassung des Alterssicherungssystems wäre insbesondere der Kreis der so genannten Soloselbstständigen einem relativ hohen Altersarmutsrisiko ausgesetzt. Ein Argument für eine Erwerbstätigenversicherung sei ferner, dass die Erwerbsbiographien immer unsteter würden: Immer mehr Menschen wechselten in ihrem Leben von abhängigen Beschäftigungsverhältnissen in Phasen selbstständiger Beschäftigung.

Thiede plädierte - im Unterschied zur Linksfraktion - dafür, die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle bislang nicht gesicherten Erwerbstätigen auszudehnen. Dagegen bestehe etwa für die in den Berufsständischen Versorgungswerken pflichtversicherten freien Berufe sowie für Beamte kein zusätzlicher Schutzbedarf.

Ähnlich positionierte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gab zu bedenken, dass bei einer Erwerbstätigenversicherung die zusätzlichen Beitragseinnahmen in den ersten Jahrzehnten für Leistungsausweitungen der jetzigen Rentner verwendet würden und "nicht dem Umstand Rechnung getragen wird, dass den zusätzlichen Beiträgen auch spätere Leistungsansprüche gegenüberstehen".

Die Forderung der Linksfraktion nach Rücknahme beschlossener Dämpfungsfaktoren, sowie ihre Anträge zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze (16/7038) und zur grundsätzlichen Überprüfung der Wirkungen der Riester-Rente (16/8495) stieß bei den Sachverständigen weitgehend auf Ablehnung. Reinhold Thiede vom Deutschen Rentenversicherung Bund erläuterte, würde man alle Dämpfungsfaktoren streichen, würde das im Jahr 2030 zu einer Beitragssatzsteigerung von 3,2 Prozentpunkten führen. Damit liege der Beitragssatz im Jahr 2030 voraussichtlich bei 25,2 Prozent.

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