Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will bald Agenda 2020 vorlegen

Wie der Handeln und Forschen für das Alter e.V. Berlin jetzt aus gut informierten Kreisen jetzt erfuhr, greift Wirtschaftsminister Michael Glos den Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler für ein neues Reformprogramm schon sehr bald auf. Er werde schon bald einen Vorschlag für die von Bundespräsident Köhler angeregte Agenda 2020 vorlegen, sagte Glos. Das Bundeswirtschaftsministerium bastele bereits kräftig an einem entsprechenden Referentenentwurf, den wohl eine entsprechende „Agenda 2020 Kommission“ mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit erarbeiten soll. Wer den Vorsitz der „Agenda 2020 Kommission“ haben soll, ist allerdings noch nicht bekannt.

„Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen auf Reformkurs bleiben“, meinte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Sein Haus habe deshalb die Idee des Bundespräsidenten aufgegriffen, sagte der Wirtschaftsminister:

Die Agenda 2020 will unter anderem die „kalte Progression“ bei der Lohn- und Einkommensbesteuerung und das Ehegattensplitting auf den Prüfstand stellen. Auch solle die so genannte obere Proportionalzone hinausgeschoben werden, ab der jeder Einkommenszuwachs gleich besteuert wird. Schließlich sollen steuerliche Freibeträge angepasst werden.

Das wird ein größeres Paket, das stufenweise in Kraft gesetzt wird“, sagte Glos.

Unterstützung bekommt der Bundespräsident inzwischen wohl auch von der Bundeskanzlerin und Bundesseniorenministerin Ursula von der Leyen, die angesichts des demographischen Wandels in Deutschland und der Welt, ebenfalls inzwischen dringend erforderliche weitere Reformen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Finanz- und Sozialpolitik sowie der Familien und Seniorenpolitik anmahnen.

Köhler hatte eine Agenda 2020 zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. Der Bundespräsident warb für die Fortschreibung der Arbeitsmarktreformen, die die rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder unter dem Namen Agenda 2010 eingeleitet hatte.

Die HFA Redaktion wir noch ausführlicher über die Agenda 2020 berichten.

Karl-Helmut E. Zermin

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